Zum Amtsantritt des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein erklärt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Angesichts der vor ihm stehenden Aufgaben ist unser neuer Ministerpräsident Boris Rhein wahrlich nicht zu beneiden. Im gemeinsamen Interesse unseres Landes wünschen wir ihm viel Glück.
Seit Jahren besteht parteiübergreifend Konsens, dass Hessen vor der Aufgabe steht, sowohl Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigieren zu müssen als auch die notwendigen Investitionen in die Menschen, die Infrastruktur und die Verwaltung endlich anzupacken, damit unser Land auch in Zukunft international in einem immer anspruchsvoller werdenden Umfeld erfolgreich konkurrieren kann.
Anstatt in unsere Zukunft zu investieren und politisch gestaltend aufzutreten, werden die Folgen der großen Probleme seit 2020 zunehmend durch eine immense Verschuldung kaschiert. Der Versuch der Regierung, sich durch ein gewaltiges Sondervermögen von 12 Milliarden Euro aus der Schlinge zu befreien, konnte nur durch einen Normenkontrollantrag der Opposition vor dem Staatsgerichtshof gestoppt werden. Jedoch kommt auch der Haushalt 2022 wieder nicht ohne eine Durchbrechung der in die Verfassung aufgenommenen Schuldenbremse aus. Nach Einschätzung der AfD steht dieser Haushalt in wesentlichen Teilen im Konflikt mit den Vorgaben des Rechnungshofes und dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum verfassungswidrig erklärten Sondervermögen (GZSG).
Die bemerkenswerte Personalrochade im Kabinett durch Ministerpräsident Rhein macht uns zuversichtlich, dass es zu keiner Fortführung solcher verfassungswidrigen Finanzierungsansätze kommen wird. Die Probleme sind geblieben, deren Lösung wird jedoch schwieriger und teurer, nicht zuletzt in Folge der wachstumsfeindlichen Politik des Koalitionspartners. Vorschläge und Konzepte der Landesregierung, wie in einem ersten Schritt unter Einhaltung der Schuldenbremse in einem neuen Haushalt die überfälligen Investitionen angepackt werden können, werden wir kritisch, aber konstruktiv unterstützen.
Im Sinne unserer Verantwortung für kommende Generationen, deren Interessen und Freiräume muss der Abbau der ausgeuferten Verschuldung unbedingt angegangen werden. Der soziale Frieden wird sonst gefährdet.“ V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
