Mit ihrem wegweisenden Antrag „Aktive Familienunterstützung durch Senkung des Grunderwerbsteuersatzes“ stellt die AfD-Fraktion die Weichen für eine umfängliche Neuregelung der Grunderwerbssteuer.
Hierzu erklärt Dimitri Schulz, Sprecher für Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion:
„In der gesamten EU hat die Bundesrepublik die niedrigste Eigentumsquote bei Wohnraum in Europa. Eine der Hauptursachen dafür ist die Grunderwerbsteuer als einer der größten Posten bei den Nebenkosten. Nachdem sie bis 2006 bundeseinheitlich bei 3,5 Prozent lag, wurde die Festlegung des Steuersatzes den Bundesländern übertragen. Seither klettert die Grundsteuer in Hessen in astronomische Höhen und liegt bei sechs Prozent, während unser Nachbarland Bayern sie bei den ursprünglichen 3,5 Prozent belassen hat.
Die hohe Grunderwerbsteuer hindert den Mittelstand daran, Immobilien zu erwerben und Eigenheime zu beziehen. Sie verurteilt junge Familien dazu, ihren Wohnraum dauerhaft anzumieten und dadurch den Unwägbarkeiten des Wohnungsmarktes ausgesetzt zu sein. Zudem wirkt sie auch als Bremse auf dem Arbeitsmarkt, auf dem große Flexibilität gefragt ist. Daher würde eine signifikante Senkung der hessischen Grunderwerbsteuer dazu beitragen, die Mittelschicht benachbarter Bundesländer anzulocken und hohe Einkommenssteuern zu importieren. Als flankierende Maßnahmen müsste die Senkung der Grunderwerbsteuer für die deutsche Mittelschicht verbunden sein mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer für Ausländer, wie dies in liberalen Einwanderungsländern wie Kanada an der Tagesordnung ist. Nicht zuletzt müssen die stupiden Sozialwohnungsbauprojekte beendet werden, die dem Land und den Kommunen Unsummen kosten, ohne zu einer signifikanten Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.
Wir gehen daher sogar noch weiter und fordern, dass zumindest der selbstgenutzte Wohnraum steuerfrei sein muss. Alles andere ist eine Diskriminierung junger Familien und verschärft die enormen demographischen Probleme noch weiter. Da die jetzige Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt nicht länger tragbar ist, werden wir zeitnah einen Gesetzesentwurf einreichen, der eine komplette Neuregelung der Grundsteuererhebung beinhaltet.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, Sprecher für Wohnungsbaupolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
