Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Pflege-Impfpflicht ist verfassungskonform. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Dem Gesundheitsamt wurden bis Mitte April 14.000 Meldungen über ungeimpfte Mitarbeiter im hessischen Gesundheitswesen gemacht. Für jeden einzelnen dieser hessischen Bürger ist das Urteil ein schwerer Schlag. Das Gericht argumentiert, dass der Schutz vulnerabler Menschen Vorrang vor der freien Impfentscheidung und damit vor dem Recht auf körperliche Unversehrtheit habe. Selbstverständlich respektieren wir das Urteil, aber es irritiert doch sehr, wenn hier mit dem Schutz vulnerabler Gruppen argumentiert wird, obwohl längst klar ist, dass die Corona-Wirkstoffe keinen relevanten Fremdschutz leisten. Dieses Urteil schützt nicht vulnerable Gruppen, sondern eine falsche Regierungspolitik.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
