Heute hat das Hessische Statistische Landesamt den Finanzierungssaldo der kommunalen Kernhaushalte 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Ein genauer Blick auf die vorgelegten Daten über die Kassenergebnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände zeigt, dass viele Kommunen in Hessen weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen haben. So ist der aufgeführte Finanzierungsüberschuss in Höhe von 412 Millionen Euro fast vollständig auf die Biontech-Kommune Marburg zurückzuführen. Zieht man die Überschüsse weiterer einzelner prosperierender Kommunen wie Eschborn oder Neu-Isenburg ab und berücksichtigt man dazu noch die weiter gestiegenen Erstattungen und Zuweisungen, zeigt sich, dass die Corona-Krise bei den hessischen Kommunen noch lange nicht überwunden ist.
Der Finanzierungsüberschuss hat leider einen sehr bitteren Beigeschmack, denn spürbar betrifft er nur sehr wenige hessische Kommunen. Über ein Drittel weisen trotz der Zuschüsse sogar ein Finanzierungsdefizit aus.
Insbesondere die Städte Darmstadt und Wiesbaden, aber auch die Landkreise Lahn-Dill und Hersfeld-Rotenburg sind gefordert, erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen. Aber auch das Land Hessen ist jetzt gefordert, angesichts der sich abzeichnenden ungleichen Einnahmeverteilung seine Ausgleichsmaßnahmen zu überprüfen. Ein Corona-Gewinner darf nicht über den notwendigen Handlungsbedarf hinwegtäuschen.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
