Die Linke fordert ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz. Dazu erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Ausgerechnet die Partei, deren Funktionäre und Mitglieder unentwegt andersdenkende, nicht-linke Bürger massiv kritisieren, fordert ein Antidiskriminierungsgesetz. Es ist es der blanke Hohn, wenn im Gesetzesentwurf ein ‚von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld‘ bekämpft werden soll, während gerade die Linkspartei und die Antifa Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen und Beleidigungen von politisch Andersdenkenden wie den sogenannten ‚Rechten‘, also allen, die nicht linksradikal sind, massiv unterstützen und versuchen, Veranstaltungen zu verhindern, die ihnen nicht passen. Hier wirft jemand mit Steinen, der im Glashaus sitzt.
Die Linke versucht, mit diesem Schaufenster-Antrag mediale Aufmerksamkeit zu erhaschen, denn die bestehenden Gesetze sind bereits ausreichend, um etwa einen Minderheitenschutz bei Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, sowie bei anderen potentiellen Opfern von Diskriminierung. Das hier geforderte Gesetz wäre außer für einen Zuwachs an Bürokratie zu nichts nutze. Es ist ein Ausdruck linker Klientel-Politik.
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
