Anlässlich der zu erwartenden Mehrausgaben für Flüchtlinge und Auswirkungen auf die Wirtschaft im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise erklärt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die absehbaren zusätzlichen Kosten in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise machen erforderlich, dass die Landesregierung alle für das Jahr 2022 geplanten Kostenpositionen auf den Prüfstand stellt. Eine zusätzliche Verschuldung ist in jedem Fall zu vermeiden. Den Kosten der Ukraine-Krise muss Rechnung getragen werden, sonst drohen diese den Haushalt zu sprengen.
Schon vor der Erstellung des Haushalts 2022 und vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise hatte der Landesrechnungshof darauf hingewiesen, dass die Ausgaben im Haushalt 2022 stärker priorisiert und restriktiver gehandhabt werden müssten. Neue Ausgaben, die notwendig werden, müssen dazu führen, dass eine Neubewertung alter Vorhaben im Haushalt 2022 vorgenommen wird.“ V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
