Kein realistisches Sicherheitsbild möglich: Altparteien stimmen gegen selbst geforderte Dunkelfeldstudie!
Warum haben viele Menschen das Gefühl, dass die Städte immer unsicherer werden, während die Kriminalstatistik doch scheinbar bezeugt, dass sie immer sicherer würden? Das liegt daran, dass die Kriminalitätsstatistik eine sogenannte Hellfeldstudie ist. Sie bildet nur die Straftaten ab, die amtlich bekannt werden. Wenn die Polizei zum Beispiel nicht mehr in einen bestimmten Stadtteil fährt, dann werden dort keine Straftaten aufgenommen. So könnte im Extremfall der unsicherste Stadtteil laut Kriminalstatistik der sicherste sein.
Um ein realistisches Sicherheitsbild zu erhalten, braucht man darum eine sogenannte Dunkelfeldstudie. Da geht es um den Unterschied zwischen den amtlich registrierten Straftaten und der tatsächlich bestehenden Kriminalität. Die Berücksichtigung von Dunkelfeldstudien ist auch deshalb so wichtig, weil die Polizei die gewonnenen Erkenntnisse für eine sachgerechte Einschätzung der Kriminalitätsentwicklung und Lagebeurteilung braucht.
Diese Dunkelfeldstudie fordert die AfD seit Jahren, so auch am 23. Februar mit einem dringlichen Antrag im Landtag. Doch diese wurde nicht nur von der schwarz-grünen Regierungskoalition abgelehnt, sondern auch von allen anderen Fraktionen. Das war sehr überraschend, denn SPD und Linke sagten, sie fordern seit Jahren eine Dunkelfeldstudie. Und auch die FDP ist der Meinung, nötig sei eine Dunkelfeldstudie mit wissenschaftlicher Begleitung, die das tatsächliche Lagebild der Kriminalität in Hessen widerspiegelt.
Während diese Parteien bei der Debatte im Hessischen Landtag noch die Notwendigkeit einer Dunkelfeldstudie sahen und forderten, stimmten sie am gleichen Tag gemeinsam mit CDU und Grünen geschlossen gegen die separat zur Abstimmung gestellte Forderung der AfD, eine Dunkelfeldstudie in Hessen durchzuführen.
Mit dieser 180-Grad-Wende haben Die Linke, SPD und FDP jede Glaubwürdigkeit verspielt. Sie haben einmal mehr bewiesen, dass bei ihnen nicht die Bürgerinteressen im Vordergrund stehen, sondern der Kampf gegen die AfD. Sie sind bereit, vernünftige politische Forderungen ohne Rücksicht auf einen möglichen Schaden für die Gesellschaft zu opfern. Wer noch Zweifel daran hatte, dass sich diese Altparteien gegenüber der AfD wie Block- oder Kartellparteien verhalten, wurde jetzt eindeutig eines Besseren belehrt.
Eine Dunkelfeldstudie für Hessen wird die AfD dennoch weiterhin fordern. Denn auch der Verweis des Innenministers auf eine große Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts (BKA) kann keine landesspezifische Dunkelfeldstudie ersetzen.
V. i. S. d. P. Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag
