Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz eingebracht, der heute in dritter Lesung im Plenum behandelt und von den übrigen Parteien abgelehnt worden ist. Die allein parteipolitisch motivierte Haltung der Abgeordneten von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linkspartei stößt bei Heiko Scholz, dem Bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, auf maximales Unverständnis:
„Die dreimalige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes demonstriert erneut, dass es den anderen Parteien mitnichten darum geht, unsere Schulen auf den sich strukturell ändernden Bildungs- und Erziehungsauftrag im 21. Jahrhundert vorzubereiten. Anstatt unseren Vorschlag, der völlig unstrittig zu einer Verbesserung der Unterrichtsqualität beitragen würde, umzusetzen, lehnen die übrigen Parteien fraktionsübergreifend abermals eine parlamentarische Initiative der AfD im Landtag unter Zurschaustellung einer völlig sachfremden Verweigerungshaltung ab, weil sie von der AfD kommt“, so Scholz.
„Dafür verleugnen sie sogar offizielle Gremienbeschlüsse ihrer eigenen Parteien, die sich klar für eine Aufnahme von digitalen Endgeräten in den Katalog der Lernmittelfreiheit aussprechen. So fordert etwa die SPD in NRW und Bayern, ja sogar der SPD-geführte Hessische Städtetag, die Erweiterung der Lernmittelfreiheit um digitale Endgeräte. Ganz im Sinne unseres Gesetzentwurfes. Wie eine zuzahlungslose Ausstattung aller Schüler mit Tablets ‚gegen erwerbslose Menschen‘ – wie von der Linkspartei behauptet – gerichtet sein kann, ist mir darüber hinaus völlig unverständlich.“
Scholz weiter: „Trotz dieser Ablehnung werden wir uns auch weiterhin im Hessischen Landtag dafür einsetzen, dass allen Schülern kostenfreie digitale Endgeräte unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann einerseits der grundgesetzlich festgeschriebene Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit gewährleistet und andererseits garantiert werden, dass unsere hessischen Schüler optimal auf einen Start in die digitale Berufswelt von Morgen vorbereitet sind.“
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
