Die AfD hat 133 Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans 2022 eingereicht. Dazu Erich Heidkamp: „Mit unseren Änderungen erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt, der ohne eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auskommt und eine erhebliche Schuldentilgung erlaubt.
Unsere Änderungsanträge zielen darauf ab, die gewaltigen Herausforderungen zu stemmen, vor denen wir unter anderem in den Bereichen Bildung, Justiz und Gesundheit stehen. Wir brauchen Mittel für zusätzliche Lehrkräfte, müssen das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung unterstützen und die MINT-Fächer zu Schwerpunkten an Universitäten machen. Wir müssen zusätzliche Richter einstellen und die Leistungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt aufstocken. Wir fordern, Berufungen und Promotionen im Bereich der Humanmedizin in Frankfurt, Marburg und Gießen verstärkt zu fördern, um dem absehbaren Ärztemangel zu begegnen.
So wollen wir etwa 85 Mio. Euro investieren, um MINT-Fächer an den Universitäten zu stärken. Ausgaben für fragwürdige Energie- und Klimamaßnahmen müssen zurückgestellt werden. Auch das Vorhaben der Landesregierung 100 Mio. Euro für den Rückkauf von LEO-Immobilien zurückzustellen, wollen wir streichen.
Das Land Hessen muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und darf sich nicht länger an falschen Fronten verausgaben. Die schwarz-grüne Landesregierung hat so hohe Schulden aufgenommen, dass davon noch der Handlungsspielraum unserer Enkel eingeschränkt sein wird. Darum gilt es jetzt gegenzusteuern und von unsinnigen Vorhaben abzusehen. Ein Beispiel dafür ist ein Tapetenmuseum für fast 29 Mio. Euro.
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
