„Der Zustand der Verfassung ist leider nicht gut“
Die Fraktion Die Linke möchte den 1. Dezember als gesetzlichen Feiertag in Hessen einführen. An diesem Tag fand die Volksabstimmung über die Hessische Verfassung statt. Dazu Frank Grobe: „Am 1. Dezember 1946 stimmten über drei Viertel der Hessen für die Verfassung des Landes. Das war ein starkes Zeichen für die Demokratie und den parlamentarischen Neubeginn. Die Landesverfassung zeichnet sich durch eine starke Betonung der Menschen- und Bürgerrechte aus.
Wir können stolz auf 75 Jahre Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hessen sein. Hessen gehört zu den stärksten Bundesländern dank der Leistung seiner Bürger in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute. Und dass die Rechtsstaatlichkeit noch funktioniert, hat nicht zuletzt der Sieg der AfD gegen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof gezeigt, als dieser das 12 Mrd. Euro schwere Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat.
Doch gerade in der Corona-Krise sehen wir, wie übergriffig der Staat geworden ist und wie der Bürger Stück für Stück seiner Freiheit verliert. Nun droht sogar eine Impfpflicht, die eine allzu einfache Antwort ist, um vom politischen Versagen der Regierung abzulenken. Der Zustand der Hessischen Verfassung ist derzeit leider nicht gut. Aus diesem Grunde werden wir dem Gesetzentwurf der Linken nicht zustimmen. Wenn die Grundrechtseinschränkungen der Landesregierung weitergehen, werden wir vielleicht die Pandemie besiegt haben. Aber bei der Wahl dieser Mittel werden dann auch Demokratie und Rechtsstaat am Ende sein. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
