Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Damit kündigt die Landesregierung etwa 2 Mio. Hessen die Solidarität“
„Wenn Gesundheitsminister Klose sagt, eine Gesellschaft könne auf Dauer nicht akzeptieren, dass sich jemand nicht an der ‚Impfsolidarität‘ beteilige, dann ist das eine erschreckende Anmaßung und für einen Vertreter der Regierung gegenüber dem Bürger als Souverän unwürdig. Wenn Geimpfte ‚impfsolidarisch‘ mit Geimpften, aber nicht mit Ungeimpften sein sollen, dann ist das die zynische Verkehrung des Begriffes der echten Solidarität ins Gegenteil. Unser Gesundheitssystem ist auf Solidarität aufgebaut, indem jeder Bürger Krankenkassenbeiträge zahlt, auch wenn er sie selbst nicht braucht, sondern sein Nächster.
Wenn jetzt Ungeimpfte aus dieser Solidarität herausgenommen werden, wohin führt das?
Hier wird ein experimenteller Impfstoff zur Grundlage für Solidarität gemacht, statt dem Menschen ohne Repressionen zu ermöglichen, die Vor- und Nachteile einer Impfung für sich abzuwägen.
In Hessen sind etwa ein Drittel der Bevölkerung nicht geimpft – was erlaubt sich hier ein Regierungsvertreter, rund zwei Millionen Hessen die Solidarität abzusprechen?
Es gibt von unbekannten Langzeitfolgen bis zu Nebenwirkungen wie Thrombosen eine ganze Reihe von Gründen, den bisherigen Impfstoffen gegenüber kritisch zu sein. Wer hier begründet kritisch ist, ist auch kein ‚Zögerlicher‘, ‚Unentschlossener‘, oder ‚Corona-Leugner‘. Das sind Propagandabegriffe, die den mündigen Bürger in Verruf bringen sollen, der sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht oder noch nicht für eine Impfung entschieden hat. So behandelt die Regierung den Bürger wie ein Kind und nicht wie den Souverän, dem sie verpflichtet ist.
Wenn jetzt zum 1. November die Verdienstausfallentschädigung im Quarantänefall entfällt, dann ist das ein Dammbruch. Es kann hier zu absurden Situationen kommen, etwa, indem ein Geimpfter einen anderen Geimpften mit Corona infiziert und ein gesunder Ungeimpfter, der sich in der Nähe aufgehalten hat, in Quarantäne muss, während die infektiösen Geimpften frei bleiben. Womöglich ist die ganz profane Ursache, dass die Regierung auf dem mittlerweile ‚ausreichend vorhandenen‘ Impfstoff nicht sitzen bleiben möchte und darum immer weiter den Impfdruck auf die Bürger erhöht. Indem sie die Verdienstausfallerstattung im Quarantänefall abschafft, ist sie in jedem Fall zu weit gegangen.
Und was kaum noch jemandem zu vermitteln ist: Während unsere Regierung derart drastische Maßnahmen ergreift, werden in einigen Ländern die Corona-Maßnahmen abgeschafft.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
