Im Juni 2023 bezogen in Hessen insgesamt 287.195 erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bürgergeld. Davon waren 68.936 ELB Deutsche ohne Migrationshintergrund (24 Prozent) und 218.259 ELB mit Migrationshintergrund (Deutsche Staatsbürger und Ausländer) (76 Prozent). Das ergab die Auswertung einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit.
Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Die hessischen Zahlen zeigen, dass wir den Fachkräftemangel bereits mit hier lebenden Menschen erheblich mindern können, wenn Arbeit sich wieder mehr lohnen und zeitgleich eine massive Ausbildungsoffensive gestartet würde. Dazu braucht es keine weitere Zuwanderung und auch keine Abwerbung von Fachkräften aus Ländern, die diese ebenso dringend benötigen wie wir, und es braucht einen Wirtschaftsstandort, der wettbewerbsfähig ist.
Im Bereich der 15- bis 25-Jährigen lag der Anteil der Leistungsbezieher mit Migrationshintergrund (Deutsche Staatsbürger und Ausländer) bei 82,4 Prozent. Spätestens hier ist erkennbar, dass die Regierungsparteien eine erhebliche Schieflage in der Gesellschaft geschaffen haben. Diese Zahlen sind ein gesellschaftliches Alarmsignal. Die hessische Landesregierung scheitert ebenso wie die Bundesregierung daran, selbstgeschaffene Probleme einer Lösung zuzuführen. Ob mit oder ohne Migrationshintergrund: Alle Menschen in unserem Land leiden gleichermaßen unter dieser Politik. Ob dies eine neue Landesregierung zu lösen vermag, die aus CDU und SPD bestehen wird, die beide im Bund und den Ländern Ursache einer selbstzerstörerischen Politik sind, darf bezweifelt werden. Hier braucht es die AfD, deren Lösungen bereits vor zehn Jahren richtig gewesen sind und die erst ignoriert und nun verzweifelt kopiert werden.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, auf den die Auswertung zurückgeht, sagt:
„Die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist katastrophal gescheitert. Es braucht jetzt rigorose Maßnahmen, um die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu stoppen: lückenlosen Grenzschutz und Zurückweisungen an unseren Landesgrenzen, konsequente Abschiebungen und ab sofort nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, René Springer, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
