Zum Gesetzentwurf der „Linken“ zur „Vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Es gibt Gesetzesentwürfe, bei denen augenblicklich klar ist, dass sie nicht nur falsch, sondern auch zutiefst bürgerfeindlich und entgegen jeglichem gesunden Menschenverstand sind. Diese Gesetzesvorlage der Linken entspricht dem im besonderen Maße und würde eine Grundlage bilden, die die Grundpfeiler unserer Gesellschaft regelrecht aus den Angeln hebt. Bereits ein einziger Satz aus Artikel 2 dieser Gesetzesvorlage beweist, mit welcher Dreistigkeit die Linken eine von ihnen in weiten Teilen selbst geschaffene Wohnungsknappheit nutzen, um Bürgerrechte und den Schutz vor staatlicher Willkür zu untergraben: ‚Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.‘ Nichts ist schlimmer als sozialistisch angehauchte Politik, die den Bürgern unseres Landes ihre Rechte nimmt und sich noch dazu als oberste moralische Instanz aufspielt. Die Gesetzesvorlage mit ihren dreisten Sicherstellungs- und Enteignungsforderungen von privaten Immobilien zur ‚Unterbringung von Geflüchteten oder Asylsuchenden oder zur Abwendung von Obdachlosigkeit‘ soll offenkundig das Fundament für eine Fortführung der gescheiterten Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik der Linken bilden, die zwangsläufig eine Notlage am Wohnungsmarkt schafft. Immer weniger Bürger haben wegen Inflation, Steuern und Abgaben die finanziellen Mittel zum Bauen oder sie werden von den völlig ausufernden Bauvorschriften zurückgeschreckt. Auf der anderen Seite werden die sozialen Sicherungssysteme für jeden geöffnet und zugleich die eigene Wirtschaftskraft geschwächt. Damit schafft man automatisch eine Mangelwirtschaft und horrende Inflation, die bei nicht mehr auskömmlichen Löhnen, teuren Mieten und Wohnungsnot endet.
Wer die Linken wählt, lehnt im Kern die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates aus tiefstem Herzen ab und will zurück in ein sozialistisches System, das die Bürger überwacht und unterdrückt.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
