Rund drei Viertel der kommunalen Feuerwehrgerätehäuser sind nach Angaben des Technischen Prüfdienstes Hessen in einem mangelhaften Zustand und müssten unverzüglich überarbeitet werden. Ein Viertel der Feuerwehrfahrzeuge sind nach Angaben des Technischen Prüfdienstes Hessen nicht oder nur teilweise einsatzbereit. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu sagt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Pascal Schleich:
„Die Vernachlässigung der Feuerwehren ist nicht hinnehmbar! Unsere Feuerwehrleute sind Tag und Nacht für die Bevölkerung da, sie rennen dorthin, wo andere flüchten. Die Sicherheit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren muss daher oberste Priorität haben. CDU, SPD, Grüne und FDP sind in vielen Kommunen in politischer Verantwortung und damit auch in Verantwortung für unsere Einsatzkräfte.
Die Antwort der Hessischen Landesregierung auf unsere Große Anfrage ist oft schwammig, etwa, wenn sie behauptet, Mängelbeseitigung sei oft durch ‚organisatorische Maßnahmen‘ zu beheben oder die Mängelgewichtung sei ’nur bedingt aussagekräftig. Die Landesregierung muss hier endlich die Scheuklappen ablegen, den Tatsachen ins Auge sehen und die Kommunen auffordern, ihrer Pflicht gegenüber den Bürgern nachzukommen. Dazu gehört auch, die Kommunen entsprechend finanziell auszustatten. Das Kaputtsparen der Feuerwehren gefährdet die Sicherheit der Einsatzkräfte und letztlich die aller Bürger.“
V. i. S. d. P.: Pascal Schleich, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
