Zum Kommentar des Hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) über die Verhandlungen zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen sagt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier:
„Der Hessische Wirtschaftsminister Mansoori ergeht sich größtenteils in Allgemeinplätzen und verschweigt das Wichtigste: Dass nämlich Ursula von der Leyen gänzlich ungeeignet für ihren Job ist. Wenn eine so inkompetente Person auf einen hart gesottenen Verhandlungspartner wie Donald Trump trifft, ist es kein Wunder, dass Europa im Handelsstreit mit den USA den Kürzeren zieht.
Zukünftig werden amerikanische Automobilhersteller mit 0 Prozent Zoll nach Europa exportieren dürfen, während europäische und damit auch deutsche bzw. hessische Automobilhersteller 15 Prozent Einfuhrzoll in die USA bezahlen müssen – einmal mehr zeigt sich: Wenn es hart auf hart kommt, ist auf die EU kein Verlass.
Unmittelbar nach der Wahl Donald Trumps hat Minister Mansoori noch angekündigt, dass man nun bei uns die besten Bedingungen dafür schaffen müsse, damit sich Industrie und Unternehmen ansiedeln und neue Technologien und Innovationen vorantreiben. Von der Umsetzung dieser Versprechen ist Hessen noch meilenweit entfernt. Die schwarz-rote Landesregierung muss nun endlich liefern und auf Landesebene sowie im Bundesrat für eine Senkung der Unternehmenssteuern, Abbau von Bürokratie und günstige Energiepreise sorgen.“
V. i. S. d. P.: Olaf Schwaier, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag