Zu den Ausführungen von Innenminister Roman Poseck (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz sagt Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Innenausschuss:
„Zum Selbstverständnis der AfD gehört es, jede Form des Extremismus zu bekämpfen. Insofern stimmen wir Innenminister Poseck zu, dass man alle Bedrohungen gegen unsere Verfassungsordnung gleichermaßen erst nehmen muss. Die formelhafte Beschwörung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung durch den Innenminister und den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz relativiert jedoch die übrigen sehr vielfältigen Bedrohungslagen.
Es ist eines Innenministers unwürdig, dass versucht wird, sogenannten ‚Rechtspopulismus‘ – eine polemische Fremdzuschreibung für legitime Meinungsäußerungen – mit Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu verknüpfen. Der Innenminister reproduziert dadurch teilweise das linke Narrativ, demzufolge konservativ gleich rechts gleich rechtsextremistisch bedeutet. Erschwerend kommt hinzu, dass absolut legitime und von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen wie Kritik an der selbst ernannten ‚Zivilgesellschaft‘ und der ‚Vielfalt‘ mittlerweile bereits Eingang in die Ausführungen des Innenministers zum Verfassungsschutzbericht finden und mit bewusst schwammig gehaltenen Begriffen wie ‚Hass und Hetze‘ oder ‚Desinformation‘ diskreditiert werden. Damit nimmt der Verfassungsschutz in unzulässiger Art und Weise Einfluss auf den öffentlichen Diskurs!
Befremdlich wirkt, dass der Verfassungsschutzbericht behauptet, Antisemitismus sei in der linksextremen Szene bis auf einige wenige Ausnahmen grundsätzlich nicht vermittelbar, wohingegen Innenminister Poseck in seiner Pressemitteilung einräumt, dass es besorgniserregende Verbindungen zwischen Linksextremisten und Islamisten gäbe. Angesichts der Entwicklung der letzten Monate, von der das Protestcamp und die ‚United 4 Gaza‘ Demonstration in Frankfurt nur die Spitze des Eisbergs darstellen, erwarten wir, dass der Verfassungsschutzbericht 2025 in dieser Einschätzung deutliche Korrekturen vornimmt.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion im und Mitglied des Innenausschusses des Hessischen Landtags
