Zum Setzpunkt der FDP-Fraktion „Bürger und Unternehmen endlich entlasten – Bürokratieabbau jetzt umsetzen“ erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die letzten fünf Jahre unter Schwarz-Grün in Hessen haben gezeigt, wie langsam die Mühlen der Bürokratie mahlen. Minister Al-Wazir ist nur dann an schneller Umsetzung interessiert, wenn es darum geht, das Autofahren in Hessen zu erschweren oder Millionen an Steuergeldern für neue Fahrradwege und sein Lieblingsprojekt, den sogenannten ‚Sozialen Wohnungsbau‘, auszugeben.
Jetzt, auf den letzten Metern vor der Landtagswahl, gibt sich die FDP plötzlich kämpferisch und wirtschaftsfreundlich. Mit der Behauptung, Bürokratie abbauen zu wollen, damit der Alltag für die Bürger und Unternehmen in Hessen einfacher wird, übernimmt sie in Teilen eine langjährige Forderung der AfD. Auch die geforderte Entlastung der Verwaltungsbeschäftigten und gezielte Gewinnung neuer Fachkräfte ist nicht mehr als eine Worthülse, prognostiziert doch der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) auf Basis des aktuellen IHK-Fachkräftemonitors einen Mangel von bis zu 495.000 Fachkräften im Jahr 2035.
Die FDP trägt Verantwortung dafür, dass sich der Fachkräftemangel in Hessen immer weiter verschärfte, statt abgemildert zu werden. Während die Hochqualifizierten Deutschland in Scharen verlassen, hat sich der Großteil der heiß umworbenen Syrer, Afghanen und Nordafrikaner als Ausbeuter des Sozialsystems erwiesen.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
