Ein vom Hessischen Landtag in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stellt klar: Der Corona-Untersuchungsausschuss darf nicht gegen den Willen der Minderheit ausgesetzt werden. Dazu erklärt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und…
Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Ärzte und pflegerisches Personal in hessischen Krankenhäusern ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Zum Antrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag "Freie Berufe im Gesundheitswesen stärken", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: "Dieser Antrag ist keine Hilfe für unsere Ärzte und Apotheker,…
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Hessischen Landtag, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln einsetzen soll. Unter anderem fordert die AfD-Fraktion, dass…
CDU und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie außerhalb des durch die AfD veranlassten Untersuchungsausschusses. Diese Aufarbeitung will die schwarz-rote Koalition u. a. mithilfe von „Fokusgruppen“…
Zum Thema im Hessischen Landtag – „Pharmastandort Hessen stärken und ausbauen“, sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In dem Antrag der Landesregierung müsste im Kern nur ein Satz stehen:…
Am vergangenen Freitag hat die AfD-Fraktion Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof eingereicht, um die 43 Untersuchungsfragen des ursprünglichen Einsetzungsantrages für einen Corona-Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Daneben ist auch die Ausschussgröße Gegenstand der Klage. Dazu…
Zur Vorstellung der weiteren Schritte bei der Krankenhausreform durch die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) erklärt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die AfD-Fraktion steht einer dringend erforderlichen Krankenhausreform positiv…
Die zweite Sitzung des Corona-U-Ausschusses sollte am 17. Dezember und damit erst etwa sechs Monate nach dem Einsetzungsbeschluss stattfinden. Obwohl die AfD auf eine Sitzung im November gedrängt hatte, konnten…
Die AfD-Fraktion fordert den Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Yanki Pürsün (FDP) auf, den Ausschuss zeitnah einzuberufen, damit dieser die eingegangenen Beweisanträge prüfen kann. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss,…
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