Zum Entschließungsantrag von CDU/SPD sowie FDP und Grünen „Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen“ sagt Lothar Mulch, stellv.…
Auf die Regierungserklärung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) entgegnet Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung kann nur sehr wenig Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen. Berlin und…
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist im vergangenen Jahr um 224 Prozent auf insgesamt 347 Fälle gestiegen. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt diese Entwicklung besorgniserregend. Dazu erklärt Sandra Weegels,…
Im Rahmen eines Besuchs des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt wurde der AfD-Abgeordneten Sandra Weegels der Umstand mitgeteilt, dass Sicherungsverwahrte der JVA Schwalmstadt regelmäßig unbegleiteten Ausgang…
Innenminister Poseck verweigert Antwort auf AfD-Berichtsantrag In mehreren Städten der Ukraine wurden in den vergangenen Monaten Straßen nach Nazi-Gefolgsleuten umbenannt, darunter auch Kriegsverbrecher. In einem Berichtsantrag (Drs. 21/346) befragte die…
Das Verbot von Gender-Sonderzeichen an hessischen Hochschulen soll gemäß einer Dienstanweisung des Wissenschaftsministeriums nicht für Forschung und Lehre, sondern nur für den Bereich der Hochschul-Verwaltung gelten. Dazu sagt Dr. Frank…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 30. April 2024 den massenhaften und automatisierten Zugriff auf und die Speicherung von IP-Adressen genehmigt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der…
Der Landessportbund distanziert sich von der AfD und überarbeitet aus diesem Anlass nach eigenen Angaben seine Mustersatzung. Dazu Pascal Schleich, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die haltlose, sich selbst mehrfach korrigierte…
In der Debatte zur kommenden Europawahl behauptet die CDU im Hessischen Landtag: "Europa macht Hessen stark“. Dazu Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nein, die EU macht Hessen nicht stark.…
Am 27. April ist die schwarz-rote Landesregierung 100 Tage im Amt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, zieht eine Bilanz der ersten Regierungsmonate: „Das Bemühen der CDU,…
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