Laut aktueller Steuerschätzung erwartet Finanzminister Alexander Lorz (CDU) Mindereinnahmen für Hessen von rund 2,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028. Für die Jahre 2024 und 2025 summieren sich die Ausfälle…
Zu den Forderungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein nach einer Verschärfung der Asylpolitik sagt Robert Lambrou, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Boris Rhein kopiert einen Teil der Forderungen der…
Zur Stationierung des NATO-Ukraine-Kommandos NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden erklärt der AfD-Abgeordnete Christian Rohde: "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den…
Die AfD-Fraktion fordert den Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Yanki Pürsün (FDP) auf, den Ausschuss zeitnah einzuberufen, damit dieser die eingegangenen Beweisanträge prüfen kann. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss,…
Die Hessische Landesregierung beklagt eine zu starke Gewichtung der Natur- und Ingenieurswissenschaften beim weltweiten Hochschulranking "Academic Ranking of World Universities" (dem sogenannten "Shanghai"-Ranking), bei dem Hessische Hochschulen nur Plätze auf…
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Leiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz kein politischer Beamter mehr sein darf. Der AfD-Abgeordnete Christian Rohde sagt dazu: "Politische Beamte müssen in fortdauernder Übereinstimmung mit…
Im Hessischen Landtag wurde die Enquetekommission "Demokratie und Teilhabe leben - Beteiligung junger Menschen stärken" konstituiert. Die AfD-Fraktion hat Jochen Roos als stellv. Vorsitzenden vorgeschlagen, wurde für diese Position aber…
Zwischen 2015 und 2023 hat sich die Zahl der Gewaltdelikte an hessischen Schulen nahezu verdoppelt: von 888 auf 1.734. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Die AfD-Fraktion hat einem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, der die Ausweisung von Bauland in Hessen erleichtern soll. Die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen erklärt dazu: „Es gibt in Hessen vor allem in…
Zur der vom Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfohlenen Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 2,5 Prozent sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Arbeitnehmer in unserem Land müssen seit Jahren…
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