„Hessens Regionalpartnerschaft mit Jaroslaw muss fortgeführt werden“
Zur Regierungserklärung sagt Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Der Krieg in der Ukraine führt uns schonungslos vor Augen, welches Konfliktpotential in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegt.
Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist unsere politische und ethische Pflicht, den Leidtragenden dieses schrecklichen Krieges zu helfen. In diesem Zusammenhang muss auch das Handeln der Bürger gewürdigt werden, die mit Nahrungsmittelspenden, Spendenaktionen und vielen Initiativen in allen Teilen in Hessen einen wertvollen, unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Betroffenen in der Ukraine leisten. Diese Hilfsbereitschaft, bis hin zur Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, verdient großen Respekt. Diesen Menschen gilt, gerade in meiner Funktion als Vorsitzender des Europaausschusses, mein ausdrücklicher Dank. Auf diese neue Bedrohung, mitten in Europa, muss die europäische Gemeinschaft schnell politische und wirtschaftliche Antworten finden, die eine Ausweitung des Krieges mit allen Mitteln verhindern. Gegenseitiges Vertrauen und Verhandlungen auf Augenhöhe müssen sichergestellt werden.
Das Ziel muss eine tragfähige europäische Sicherheits- und Friedensordnung sein, in der auch ein Russland einen legitimen Platz hat.
Der Frieden in Europa lässt sich nur durch Sicherheit, Stabilität und Souveränität nachhaltig sichern. An dieser Stelle ist die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung zu kritisieren, die seit über 30 Jahren bestehende Partnerschaft mit der russischen Region Jaroslawl einzufrieren. So transparent sie die Gründe für diesen Schritt dargelegt hat, so falsch ist diese Maßnahme unserer Überzeugung nach. Europäische Partnerschaften erfüllen gerade in Zeiten politischer Krisen die wichtige Funktion, den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Austausch zwischen den Völkern zu fördern. Die Menschen in der ehemaligen Partnerregion sind nicht die Schuldigen für diesen Angriffskrieg.
Durch die Aussetzung der Partnerschaft werden die Menschen in Jaroslawl durch die Landesregierung für einen Krieg verantwortlich gemacht, der nicht ihrer ist. Schwarz-Grün sendet hier ein fatales Signal, insbesondere an diejenigen, die sich Putins autoritärer Politik entgegenstellen. Gerade im Aufrechterhalten einer Städtepartnerschaft in schwierigen Zeiten beweist sich ihr eigentlicher Wert. Die Landesregierung muss das anerkennen und die Regionalpartnerschaft fortsetzen.
Das wäre ein kleines Beispiel für einen gesamteuropäischen Willen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich für Frieden und Freiheit einzusetzen.“
V. i. S. d. P.: Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
