Die AfD lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung „gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum“ ab. Dazu sagt die Abgeordnete der AfD-Fraktion Anna Nguyen:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt einen möglicherweise grundgesetzwidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht dar und schafft einen weiteren aufgeblasenen Bürokratieapparat. Es ist zudem überflüssig, denn die Leerstandsquote in Hessen liegt nicht nur weit unter dem Bundesdurchschnitt, sondern auch nur geringfügig über den drei Prozent, die für einen funktionierenden Wohnungsmarkt notwendig sind.
Eigentümer müssten zukünftig Gemeinde-beauftragten Personen ermöglichen, Grundstücke, Gebäude, Wohnungen und Wohnräume zu betreten. Es drohen völlig überzogene Strafgelder. Der Gesetzentwurf liest sich wie ein Dekret aus den Amtsstuben der DDR, er ist in der Übergriffigkeit gegenüber den Rechten der Eigentümer bisher beispiellos. Die Vermieter in Hessen haben dieses Misstrauen nicht verdient.
Wenn die Regierungsparteien wirklich etwas gegen den Wohnungsmangel unternehmen wollten, so würden sie die zahlreichen Klimaschutzauflagen streichen, die überbordende Bürokratie bei Genehmigungsverfahren bekämpfen, die Mietpreisbremse abschaffen und die Eigentumsrechte stärken.“
V. i. S. d. P.: Anna Nguyen, Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
