Die Landesregierung will per Gesetz verschiedene energiepolitische Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums auf Landesebene umsetzen. Darunter auch wirtschaftlich fragwürdige Energiesparmaßnahmen für Unternehmen. So soll u. a. eine Notfallsituation im Winter verhindert werden. Dazu Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Im Gesetzentwurf heißt es: ‚Unternehmen, die Energieaudits nach § 8 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) durchführen, werden verpflichtet, alle Maßnahmen, die in etwaigen Energieaudits konkret identifiziert und als wirtschaftlich durchführbar bewertetet wurden, binnen 18 Monaten umzusetzen, um die Energieeffizienz in ihren Unternehmen unverzüglich zu verbessern.‘
Es gibt etliche Unternehmen, deren letztes Audit zwei oder mehr Jahre zurückliegt, also aus einer Zeit vor den Preisexplosionen stammt. Die Wirtschaftlichkeit kann sich seitdem dramatisch verändert haben. Trotzdem sollen diese Unternehmen jetzt gezwungen werden, diese im Geiste planwirtschaftlichen Investitionen binnen 18 Monaten auf Gedeih und Verderb durchzuziehen. Betroffen sind von diesen Maßnahmen Unternehmen mit Energieaudit-Pflicht. Das sind alle Unternehmen, die nicht unter die KMU-Definition fallen, also wer mehr als 250 Vollzeitangestellte beschäftigt, mehr als 50 Mio. Euro Umsatz macht oder mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme hat.
Das wird auch haufenweise Mittelständler treffen, die formal nicht unter die KMU-Definition fallen. Unternehmen, die gerade aufgrund der Energiepreise vielleicht sowieso vor der Frage stehen, ob sie noch in Deutschland investieren, oder sich das bei den aktuellen Energiekosten nicht mehr leisten können und wollen. Dieser Gesetzentwurf ist wirtschaftlich unverantwortlich. Schwarz-Grün ruiniert mit energiepolitischer Planwirtschaft hessische Unternehmen.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
