Ministerpräsident Boris Rhein sagt im Interview mit der FAZ, man werde den Ausstieg aus der Kernkraft noch bitter bereuen. Außerdem kritisiert er die Bundesregierung dafür, dass sie die Grenzen der Belastbarkeit beim Thema Zuwanderung ignoriere. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Wenn Boris Rhein die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie die Grenzen der Belastbarkeit der Kommunen ignoriert, ist das schon ein starkes Stück. Denn er selbst hat sich der Debatte nicht gestellt, als wir im Landtag über die offenen Briefe von Bürgermeistern und Landräten an die Landesregierung sprachen, die mit zu vielen Zuwanderern, immer weniger Platz und zu wenig Mitteln allein gelassen werden. Wenn der Ministerpräsident es ernst meint, könnte er zum Beispiel jederzeit das freiwillige hessische Aufnahmeprogramm für Afghanen beenden. Solange er das nicht tut, lässt sich seine Kritik an der Migrationspolitik der Ampel im Bund nur mit ‚Doppelmoral‘ beschreiben. Doppelmoral ist es auch, jetzt als CDU-Ministerpräsident zu sagen, man werde den Ausstieg aus der Kernkraft noch bitter bereuen, da es die CDU selbst war, die ihn zusammen mit der FDP 2011 beschlossen hat. Hier hat die CDU auch in Hessen versagt, denn die Abschaltung des Kernkraftwerkes in Biblis erfolgte mit einer rechtswidrigen Verfügung. Das geschah unter der Verantwortung der damaligen CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich. RWE forderte Schadensersatz und allein die Prozesskosten verschlangen 3 Mio. Euro Steuergeld. Solche Tatsachen machen die Ampel-Kritik von Boris Rhein unglaubwürdig. Einmal mehr zeigt sich: Wer CDU wählt, bekommt grüne Politik. Bis zur Landtagswahl wird die CDU rechts blinken, um dann erneut links abzubiegen, sobald es opportun ist. Für konservative Wähler sind wir die einzige Alternative.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
