Den Haushaltsplan der Hessischen Landesregierung für das Jahr 2026 kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Für den Haushalt 2026 schöpft die Landesregierung unbeeindruckt von den eigenen Versprechen und allen Mahnungen ihre neue strukturelle Verschuldungsmöglichkeit in Gänze aus, um unabhängig von der Konjunktur und damit ungerechtfertigt zusätzliche Schulden aufzunehmen. Trotz vermuteten Steuermehreinnahmen von 900 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, wird die Nettokreditaufnahme 2026 bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Dies ist kein Konsolidierungskurs, sondern ein Kollisionskurs.
Jeder Euro, den wir später für den Zinsdienst aufwenden, ist auch einen Euro weniger, den wir für andere Zwecke ausgeben können. Schon der Sprung der Zinsausgaben von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 sollte hinreichend Grund zur Sorge geben. Sollte das Zinsniveau anziehen, wird das Land sukzessive in eine Zinsdefizitspirale geraten, aus der ihm Wohlfühlfloskeln nicht heraushelfen werden. Sozialen Zusammenhalt kann man nicht kaufen. Anders als Ministerpräsident Boris Rhein hofft, werden die Schuldenmilliarden und die damit verbundenen Zinsverpflichtungen den sozialen Zusammenhalt am Ende schwächen und einen Spaltkeil zwischen Jung und Alt treiben.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
