Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen, Uwe Becker (CDU), soll auf Wunsch der schwarz-roten Landesregierung neuer Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes werden. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Eine unabdingbare, gesetzlich geregelte Voraussetzung für die Bekleidung dieses Amtes ist der Ausschluss von Befangenheit. So wenig die finanzpolitische Expertise von Uwe Becker in Zweifel steht, so sehr stellt sich die Frage, ob ein bisheriges Mitglied der Landesregierung die nötige Unbefangenheit für dieses Amt mitbringt. Schließlich ist der Landesrechnungshof eine unabhängige Kontrollbehörde, die gerade auch der Landesregierung auf die Finger schauen soll.
Als Staatssekretär im Finanzministerium hat Uwe Becker an einer zentralen Schnittstelle die Politik der Landesregierung mitgetragen. Als Präsident des Landesrechnungshofes wäre er dann der oberste Prüfer der Dinge, die er selbst mitentschieden hat. Hat die Landesregierung keinen potentiell unbefangenen Kandidaten gefunden? Es besteht mittlerweile eine unrühmliche Tradition darin, Politiker in Kontrollgremien zu setzen, denen sie zuvor Rechenschaft schuldig waren. Eindeutig der falsche Weg, wenn Politik glaubwürdig sein soll.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
