Zum Antrag von CDU/SPD „Beteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten“ sagt Gerhard Bärsch, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Jugendpolitik soll der Schulung und Charakterbildung dienen. Indoktrination und politische Einflussnahme dürfen hier – gleich aus welcher Richtung – keinen Platz haben. Daher braucht es auch keine Enquete-Kommission, um die Entscheidungs- und Einbindungsprozesse von Kindern und Jugendlichen in der Landespolitik zu stärken.
Für die ‚Stärkung des Jugendmedienschutzes‘ zahlt der Steuerzahler 640.000 Euro. Dieses Geld wäre besser in die Schulen investiert worden, statt in eine mindestens fragwürdige, staatliche Kampagne zur ‚Medienerziehung‘, dem Online-Portal ‚Der Fabulant‘.
Anstatt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu stärken, fördert die Landesregierung mit ihrem Antrag lediglich den Einfluss Dritter auf Kinder und Jugendliche, sei es durch staatsfinanzierte NGOs oder durch den Staat selbst.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche von der Politik durch echte Partizipation und Repräsentation in der politischen Auseinandersetzung wirklich ernst genommen werden.“
V. i. S. d. P.: Gerhard Bärsch, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag