Der Aufruf öffentlicher Stellen zu einer Kundgebung, die sich „insgesamt schwerpunktmäßig und explizit gegen eine politische Partei richtet“, könne nach Angaben der Hessischen Landesregierung „in Abhängigkeit vom Einzelfall gegen die Neutralitätspflichten staatlicher Stellen verstoßen“. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Der Aufruf hessischer Hochschulen zur Kundgebung „Frankfurt steht auf für Demokratie“ am 5. Februar 2024 sei davon nach Ansicht der Landesregierung jedoch nicht betroffen, obwohl mehrere Akteure die Veranstaltung explizit mit dem Satz „die AfD tritt das Grundgesetz mit Füßen“ beworben hatten. Jochen Roos, stellvertretender wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht darin einen Widerspruch:
„Hochschulen sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Dennoch haben die Goethe-Universität Frankfurt, die Frankfurter University of Applied Sciences, die Volkshochschule Frankfurt sowie die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst zu einer Kundgebung aufgerufen, die beispielsweise von der SPD Frankfurt und der FDP Frankfurt ausdrücklich mit dem Satz ‚Die AfD tritt das Grundgesetz mit Füßen‘ beworben wurde. Auch die Diakonie Hessen warb am 1. Februar mit ‚#AFDNEE‘ und dem zitierten Spruch für die Kundgebung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass angesichts dieses ausdrücklichen Aufrufs von Parteien gegen politische Mitbewerber die Hessische Landesregierung zum Schluss kommt, die Kundgebung habe sich nicht schwerpunktmäßig gegen eine konkrete politische Partei gerichtet.“
Roos weiter: „Auch aus den Reden auf der Kundgebung selbst ist die Zielsetzung der Veranstalter klar zu erkennen. Wie beispielsweise aus einem Bericht der ‚hessenschau‘ vom 5. Februar oder der ‚Frankfurter Rundschau‘ vom 6. Februar hervorgeht, haben Redner auf der Kundgebung, z. B. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) implizit sowie der Publizist Michel Friedman und der katholische Stadtdekan Johannes zu Eltz explizit auf die AfD Bezug genommen. Letzterer habe sogar dafür geworben, der AfD möglichst jeden öffentlichen Auftritt unmöglich zu machen.
Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Hochschulen nicht gegen die gesetzlich vorgeschriebene Neutralität verstoßen. Versäumt sie dies, so setzt sie sich selbst ins Unrecht.“
V. i. S. d. P.: Jochen K. Roos, stellvertretender wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
