„Neue EU-Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen gehen völlig an wirtschaftspolitischer Realität vorbei“
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf „der neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen“ (KUEBLL) vorgelegt. Mit dem sogenannten „Green Deal“ sollen die Rahmenbedingungen zur staatlichen Förderung kompliziert neugeregelt werden. Der bürokratische Mehraufwand ist so groß, dass der vermutliche ökologische Nutzen dabei in den Hintergrund tritt. Schon ab Januar 2022 soll das Paket in der ganzen EU greifen.
Dazu erklärt Karl Hermann Bolldorf, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Die neuen Beihilfe-Leitlinien der Kommission gehen völlig an jeglicher wirtschaftspolitischen Vernunft vorbei. Zum wiederholten Male will man eine ideologische Umwelt- und Klimapolitik unnötig schnell durchpeitschen. Der zusätzliche bürokratische Aufwand wird hunderte Unternehmen in Hessen und Deutschland stark belasten und dadurch zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil führen. Auch große Energieverbände, die politisch vom „Klimaschutz“ und dem Ausbau erneuerbarer Energien leben, lehnen die neuen Regeln ab. Dies geht einmal mehr zu Lasten der Industrie- und Wirtschaftszweige in Hessen und Deutschland, die für Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sorgen.“
Seit zwei Jahren kritisiert die AfD-Fraktion die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU), weil die EU Politik systematisch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft beeinträchtigt und damit Hessens Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet.
Nach dem „Green Deal“, dem EU-Klimapaket „Fit for 55“ nun die neuen EU-KUEBLL-Leitlinien. Dazu Bolldorf: „Die Verträglichkeit von Ökonomie und Ökologie kann nicht durch planwirtschaftliche Instrumente, Bürokratie und Verbote erreicht werden.
Vielmehr müssen wir durch Innovation und Fortschritt, mit marktwirtschaftlichen Ideen sowie konkreten Anreizen langfristig daran arbeiten, dass unsere heimische Wirtschaft in Zukunft ressourcenschonender und umweltfreundlicher wirtschaftet. Realitätsfremde Vorschläge aus Brüssel sind dabei nicht hilfreich“.
V. i. S. d. P.: Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
