Wir fordern maximale Transparenz und halten einen #Untersuchungsausschuss für geboten.
Zu den Vorgängen in der Causa Mansoori/Messari-Becker im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Da der mutmaßliche Entlassungsanlass von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (#SPD) gegenüber seiner ehemaligen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker aus dem schulischen Umfeld herrühren soll, hat Staatsminister Armin Schwarz (#CDU) unserer Ansicht nach eine Auskunftspflicht gegenüber den Abgeordneten. Dieser ist er im
Kulturpolitischen Ausschuss analog zu seinem Kabinettskollegen Mansoori im Wirtschaftsausschuss am 31. Juli explizit NICHT nachgekommen.
Die AfD-Fraktion hat deshalb heute nach Abschluss der Beratungen im Kulturpolitischen Ausschuss die Einrichtung eines Untersuchungsschusses zur Causa ins Spiel gebracht, um die zahlreichen offenen Fragen zur Entlassung von Staatsekretärin Messari-Becker transparent aufzuklären.
Die Öffentlichkeit sowie Frau Messari-Becker haben einen Anspruch auf maximale Transparenz im Hinblick auf die geschilderten Vorgänge.“
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der #AfD–#Fraktion im Hessischen #Landtag
