In der Debatte um angeblich oder wirkliche „Desinformation“ erklärt der AfD-Abgeordnete Christian Rohde:
„‚Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen, dass man nicht leugnen kann, ohne die abscheulichste Tyrannei auszuüben.‘ Der Inhalt dieses Satzes des Philosophen Voltaire sollte in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Grünen dagegen wollen die Freiheit zu ihrem Schoßhündchen machen und alles ausmerzen, was der Dressur einer widerborstigen Gesellschaft im Wege steht. Die politische Linke hat Panik, ihre Deutungshoheit im Kampf der Meinungen zu verlieren. Der schiere Horror, sie könnten die Bürger nicht mehr durch moralinsaure Belehrungen oder gar Bespitzelungen gängeln, lässt sie nach immer mehr staatlicher Kontrolle rufen.
Und das CDU-geführte Innenministerium beklagt, dass im Netz ‚ungefilterte Meinungen‘ verbreitet werden. Es möchte dagegen mit einer eigens eingerichteten Sonderauswertungseinheit des Landesverfassungsschutzes aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahlen vorgehen. Das ist unerhört!
Die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Desinformation wird im Nebulösen gelassen. Dabei sollte jedem, dem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein Anliegen ist, klar sein: ‚Hass und Hetze‘ sind innerhalb des Sprechens über Meinungsfreiheit unlautere Begriffe.
Die einzige Frage, die sich ein Rechtsstaat stellen muss, lautet: Ist eine Äußerung justiziabel oder nicht? Falls ja, muss sie auf Grundlage der bestehenden Gesetze geahndet werden, falls nein, fällt sie unter das Recht der freien Meinungsäußerung.“
V.i.S.d.P.: Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
