Die Landesregierung plant von 2023 bis 2027 insgesamt 5,6 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung auszugeben. Wie aus einem Bericht auf Antrag der AfD-Fraktion hervorgeht, will die Landesregierung an ihrem Kurs festhalten, obwohl sie keinerlei Erkenntnisse dazu hat, ob die Maßnahmen irgendeinen Effekt auf das Klima haben. Sie begründet das Festhalten an ihrem klimapolitischen Kurs mit der bloßen Behauptung, die geplanten Ausgaben würden die Kosten des Nicht-Handelns deutlich unterschreiten. Dazu der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Ich halte die horrenden Ausgaben im Landeshaushalt für Klimaschutz für nicht vermittelbar. Woran macht die Landesregierung ihre Behauptung fest, die Milliardenausgaben würden die Kosten des Nicht-Handelns unterschreiten? Die Landesregierung kann nicht einmal benennen, wie hoch die Vermeidungskosten zur Einsparung einer Tonne CO2 wären. Sie räumt in ihrem Bericht selbst ein, dass sie nicht weiß, welche Klimaschutzmaßnahmen welche konkrete Wirkung entfalten und ob sie überhaupt irgendeine Wirkung auf das Klima haben.
Es ist unverantwortlich, Steuergeld in dieser Größenordnung ohne belegbaren Nutzen auszugeben, zumal inzwischen die finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden dieser Politik immer deutlicher zutage treten. Die AfD fordert hier eine dringende Kurskorrektur.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
