Zur Veröffentlichung des Kommunalberichts 2024 des Hessischen Landesrechnungshofs (LRH) erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt erneut die besorgniserregende Lage der hessischen Kommunalfinanzen. Die kommunalen Kernhaushalte verzeichneten im Jahr 2023 ein Defizit beim Finanzierungssaldo von rund 694 Mio. Euro – das schlechteste Ergebnis seit 2013. Im Jahr 2022 konnten sie noch einen Überschuss von 41 Mio. Euro erzielen. Besorgniserregend ist, dass nur noch weniger als die Hälfte der Kommunen einen Überschuss erwirtschaften konnte.
Es geht nicht an, dass die Landesregierung den Kommunen immer neue teure Aufgaben zuweist. Ausgaben für Flüchtlinge und Klimaschutz sind die Kostentreiber Nummer Eins. Die Landesregierung sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang müssen vor allem die Maßnahmen zur Entbürokratisierung dringend verstärkt werden, um die Verwaltungskosten zu senken und die knappen Mittel effizienter einsetzen zu können.
Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die hessischen Kommunen durch gezielte Strukturreformen in die Lage versetzt werden, ihre finanziellen Herausforderungen besser zu bewältigen und zukunftsfähig zu bleiben. Die derzeitige Entwicklung zeigt deutlich, dass ein Festhalten an ‚liebgewonnenen Standards‘ (Zitat LRH) keine Option mehr ist.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
