Zum Gesetzentwurf der FDP, „Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene“, erklärt Erich Heidkamp, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auch wenn der Gesetzentwurf der FDP die Absicht tiefgreifender Veränderungen in der Rolle der Kommunen in und bei der EU vermuten lässt, widerspricht seine Intention geradezu diametral dem Geist der EU-Verträge. Wir haben in Deutschland und in Hessen ein feingesponnenes Netz von finanziellen Ausgleichsmechanismen zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund, das es erlaubt, die als notwendig erachteten Aufgaben des Staates mit den per Definition beschränkten Mitteln zu finanzieren. Nach dem Vertrag von Amsterdam – dem ‚Protokoll von 1997‘ – ist das Tätigwerden einer übergeordneten Ebene auszuschließen, wenn eine Angelegenheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch einen Mitgliedsstaat selbst geregelt werden kann. Ganz anders verhält es sich hingegen mit den EU-Budgets: Sobald die Mittel des europäischen Haushalts einmal festgelegt sind, werden diese in einer Summe bereitgestellt und verteilt. Grundlage ist der vorliegende Antrag, nicht die relative Sinnhaftigkeit in einem begrenzten Haushalt. Gleichwohl tauchen jene Beträge, die ein emsiger, mit einem fast vernachlässigbaren Aufwand von 500 Euro pro Monat dotierter ehrenamtlicher Europabeauftragter – wie ihn der Gesetzentwurf vorsieht – dann für seine Kommune, sein Land oder sogar für den Bund in Brüssel auftreiben kann, im Finanzhaushalt der Kommune, des Landes oder des Bundes nicht mehr auf und unterminieren das bewährte Prinzip von Konnexität und die Subsidiarität. Andererseits bleiben die Kosten für die Implementierung von EU-Gesetzen und -Verordnungen in nationales Recht bei den Kommunen und den Ländern hängen. Die zwingend notwendige Erstattung dieser Kosten an die Kommune im Sinne des Konnexitätsprinzips erfordert eine kompetente Buchhaltung und keinen ehrenamtlichen Beauftragten, dessen Aufgabe vor allem darin besteht, ein möglichst großes Stück vom Brüsseler Kuchen für die eigene Kommune zu ergattern. Die Rechnung bekommt Deutschland präsentiert, während der EU-Haushalt unaufhaltsam wächst. Wenn wir einen erfolgreichen Europäischen Staatenbund wollen, müssen wir dafür sorgen, dass ein Tätigwerden und eine Finanzierung auf EU-Ebene vermieden wird und ausgeschlossen bleibt, wenn eine Angelegenheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch einen Mitgliedsstaat selbst effizient geregelt werden kann.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, europapolitischer Sprecher
