Zur Fertigstellung des Lückenschlusses auf der Autobahn A49 sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier, während einer Plenardebatte im Hessischen Landtag:
„Der Lückenschluss der A49 war überfällig. Aber dass es dazu 30 Jahre Planungs- und Bauzeit, 1,45 Milliarden Euro Kosten und unzählige Gerichtsverfahren gebraucht hat, ist ein Armutszeugnis für die Infrastrukturpolitik in Deutschland.
In der Zeit, in der sich China vom Arbeiter- und Bauernstaat zum größten Industrieland der Welt entwickelt hat, ringen wir um 31 Kilometer Autobahn. Ein Spiegelbild deutscher Selbstblockade. Kaum ein anderes Infrastrukturprojekt wurde derart sabotiert. Allein im Jahr 2020 mussten für Polizeieinsätze wegen gewalttätiger Proteste im Dannenröder Forst 30 Millionen Euro aufgewendet werden. Gruppen wie ‚Fridays for Future‘ und die ‚Letzte Generation‘, die nun in München endlich wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht, nutzten die Blockaden, um sich medienwirksam zu inszenieren. Über 500 Straftaten und über 1.500 Ordnungswidrigkeiten wurden begangen, Polizisten mit Stahlkugeln aus Zwillen beschossen, 60 Beamte verletzt.
Jeder für den Autobahnbau gefällte Baum war für die Demonstranten eine Katastrophe, während die Flächenrodung und Zerspargelung des Märchenwaldes der Brüder Grimm zum Bau von Windindustrieanlagen für sie in Ordnung ist: Was für ein Zynismus! Es wirkt in diesem Zusammenhang befremdlich, dass der amtierende Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) sich bei der Eröffnungsfeier von seinem Kollegen Timon Gremmels (ebenfalls SPD) vertreten ließ. Von den Grünen war übrigens kein einziger Abgeordneter vor Ort.
Autobahnen sind für linksgrüne Ideologen eben Teufelszeug. Doch zum Glück hat die Bevölkerung bei solchen Fragen das letzte Wort. Die massiven Wahlverluste von Grünen und SPD sprechen eine deutliche Sprache, was der Bürger von dieser autofeindlichen Politik hält.“
V. i. S. d. P.: Olaf Schwaier, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
