Justizminister Christian Heinz will die hessische Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften, personell stärken. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die CDU hat das Problem selbst erschaffen und steht jetzt vor den Folgen ihres politischen Handelns. Wir begrüßen die Ankündigung des Justizministers Heinz, doch das Problem ist, dass im Arbeitsmarkt zu wenige Juristen verfügbar sind, um die Pläne mittelfristig umzusetzen. Der Rückstau im Bereich der Justiz ist auch eine Folge der Massenmigration nach Deutschland. Die Fallzahlen müssen durch eine bessere Migrationspolitik gesenkt werden. Auf Landesebene bedeutet das, Ausreisepflichtige konsequent auszuweisen. Zudem muss sich Hessen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Pull-Faktoren abgestellt werden, die nach wie vor zu einer auch bürokratisch nicht zu bewältigenden Massenzuwanderung führen. Erst dann ist eine Entlastung der Justiz realistisch.“
V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
