Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert die Junge Union eine inhaltliche Verschärfung des Eckpunktepapiers.
Demnach soll dem türkischen Islamverband DİTİB zukünftig in Fragen des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes kein Mitspracherecht mehr eingeräumt werden.
Dazu erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Unabhängig von der Tatsache, dass wir als AfD einen bekenntnisorientierten Islamunterricht grundsätzlich ablehnen, kann und darf eine Organisation wie DİTİB, die ein verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde ist, unter keinen Umständen als Partner für einen bekenntnisorientierten Islamunterricht in Hessen akzeptiert werden.
Mit der Einbindung der von der türkischen Regierung abhängigen, finanzierten und weisungsgebundenen DİTİB in unser Schulsystem und seinem Alleinvertretungsanspruch bezüglich des islamischen Religionsunterrichts bekommen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine willfährigen Imame direkten Zugriff auf unsere Kinder.
Sowohl Erdoğan als auch seine Partei, die AKP, vertreten hierbei eine besonders radikale Form des sunnitischen Islams, die 1:1 Eingang in die entsprechenden Unterrichtsinhalte gefunden hat.
So sehr eine vollständige Verbannung des DİTİB aus Hessischen Klassenzimmern zu begrüßen ist, sollte das neue Bildungsministerium sie ernstlich umsetzen, muss darauf geachtet werden, dass nicht ähnlich geartete radikal-islamische Strukturen und deren nicht minder bedenklichen Vorfeldstrukturen in die Bresche springen und die Gelegenheit nutzen, sich in unseren Lehrplänen einzunisten, wie dies der DİTİB mit tatkräftiger Unterstützung der hessischen Landespolitik gelungen war.
Die AfD-Fraktion hat bereits seit Beginn ihrer fünfjährigen Oppositionsarbeit im Hessischen Landtag immer wieder gefordert, DİTİB NICHT als Partner für einen bekenntnisorientierten Islamunterricht anzuerkennen und IN die LEHRPLÄNE einzubinden!
Auch in Zukunft wird sich die AfD-Fraktion auf allen Ebenen der Landespolitik dafür einsetzen, dass der Einflussnahme von DİTİB und damit der ISLAMISIERUNG unserer hessischen SCHÜLERSCHAFT nach türkischem und/oder islamistischem Vorbild endgültig ein Riegel vorgeschoben wird!
Nur durch das LAIENHAFTES HANDELN von KULTUSMINISTER LORZ (CDU), einem habilitierten Juristen mit Lehrauftrag für Öffentliches Recht, musste die Zusammenarbeit des Hessischen Kultusministeriums mit DİTİB nach der Aussetzung der entsprechenden Kooperationsvereinbarung fortgeführt werden. Statt auf dem formaljuristisch korrekten Verwaltungsweg hatte Lorz die Zusammenarbeit per bloßer Presseerklärung für beendet erklärt. Diesen Vorgang hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden für unzulässig und damit ungültig erklärt.“
V.i.S.d.P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag