Mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll auf Bundesebene langfristig eine Einbürgerungsoption für illegale Migranten geschaffen werden. Schwarz-Grün in Hessen geht das nicht schnell genug, daher will die Landesregierung eine Vorgriffsregelung. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Das Chancen-Aufenthaltsrecht gibt selbst jenen, die bisher keine Initiative gezeigt haben, sich im Arbeitsmarkt zu integrieren, die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Das ist nichts anderes als ein neuer starker Anreiz für millionenfache illegale Zuwanderung. Und diesen Pull-Effekt kann Schwarz-Grün offenbar gar nicht abwarten, wenn die Koalition jetzt eine Vorgriffsregelung fordert, weil das Gesetz auf Bundesebene nicht schnell genug beschlossen wird.
Als wäre das nicht schon irrsinnig genug, widersprechen sich hier die CDU auf Bundes- und die CDU auf Landesebene diametral. Während die Bundes-CDU das Gesetz ablehnt, hilft die hessische CDU dem grünen Koalitionspartner dabei, eine Vorgriffsregelung für ein Gesetz durchzusetzen, das sie ablehnt. Hier zeigt die CDU fast so viel Rückgrat wie die FDP, wenn sie erst geschlossen für den Ausstieg aus der Kernkraft stimmt und danach wieder dafür ist. Was die CDU auf jeden Fall zeigt, ist, wer die Koalition anführt, nämlich die Grünen.
Illegale Einwanderung wird von CDU und Grünen auch noch belohnt. Das nennen nicht nur wir Irrsinn, sondern auch Migranten, die legal gekommen sind und sich in Deutschland alles selber hart erarbeiten mussten, sich an Regeln und Gesetze halten und wirklich zum Wohlstand dieses Landes beitragen. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf: Kehren Sie um und begeben Sie sich wieder auf einen vernünftigen migrationspolitischen Kurs.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
