Die HALM2-Förderung des Landes soll Landwirte bei der Umsetzung von Umwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen unterstützen und dient dazu, Kosten und Ertragsverzichte zu kompensieren. Doch manche Landwirte warten bereits seit acht Monaten auf die Auszahlung – Auszahlungszeitpunkt sollte eigentlich Januar sein. Je nach Projekt können hierbei 60-600 Euro pro Hektar an Förderungssumme ausgezahlt werden. Dazu Johannes Marxen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Verzögerung der Auszahlung ist völlig inakzeptabel, zumal die Landwirte für die Umwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen in Vorleistung getreten sind – in dem guten Glauben, das Land werde sie dafür wie versprochen zeitnah entschädigen. Wenn die HALM2-Förderung erneut an der Bürokratie scheitert, stellt sich die Frage, was die Entbürokratisierungsversprechen von Schwarz-Rot wert sind. Das Problem verspäteter Auszahlungen bestand bereits im letzten Jahr und wurde mit neuen Vorgaben aus der EU sowie Problemen bei der zuständigen WI Bank begründet. Die WI Bank ließ damals verlauten, die Auszahlungen würden im Jahr 2025 wieder pünktlich ausgezahlt werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck darum zu kümmern, dass die ausstehenden Fördersummen endlich ausgezahlt werden. Am 1. Oktober endet die Frist für die HALM2-Förderungen für das Jahr 2026, die ab dem kommenden Januar ausgezahlt werden sollen. Es wäre peinlich, wenn bis dahin nicht einmal die Fördersummen für dieses Jahr bearbeitet wurden.“
V. i. S. d. P.: Johannes Marxen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
