Zur von der Hessischen Landesregierung geplanten Regulierung der Handynutzung an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz:
„Es erfüllt uns im Hinblick auf unsere Schüler und Lehrer mit Freude, dass Kultusminister Armin Schwarz (CDU) sich nun doch des von uns im Januar 2025 vorgelegten Antrags zur Regulierung der Smartphonenutzung an Schulen angenommen hat. Obwohl er diesen Antrag vor zwei Monaten noch verbal zerrissen und abgelehnt hatte.
Der von der schwarz-roten Regierung eingebrachte Antrag atmet zwar den Geist der AfD-Fraktion, bleibt jedoch an entscheidenden Stellen hinter unserem Entwurf zurück. Es fehlen klare Vorgaben, welche unseren Schulleitungen und Pädagogen eindeutige und vor allem unmissverständliche Handlungsspielräume aufzeigen, auf die sie sich im Schulalltag berufen können.
Damit erzeugt das Kultusministerium Verwirrung, wo es klarer Regeln bedürfte. Die Lehrer können sich nicht auf Vorgaben berufen, sondern sollen laut Gesetz selbst entscheiden, wie weit die Regulierung der Handynutzung an ihren Schulen gehen soll. Und damit entzieht sich die Landesregierung bewusst ihrer politischen Verantwortung.“
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
