Zum Mobilfunk-für-alle-Gesetzentwurf der SPD sagt Dimitri Schulz, stellv. digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die SPD hat recht, wenn sie Mindestfunkempfang als Bestandteil der ‚Daseinsfürsorge‘ bezeichnet, aber dieser Gesetzesentwurf verallgemeinert das Funklochproblem. Denn mit einer Erhöhung der Mobilfunkmasten-Dichte in den Ballungszentren wird das Problem auf dem Land nicht gelöst und dort ist es am größten. Wenn in einigen Regionen unseres Bundeslandes die Menschen in Funklöchern sitzen, während anderswo 5-G-Funkmasten dicht an dicht errichtet werden sollen, dann ist das Politikversagen. Wir als AfD sind davon überzeugt, dass aktuell gültige Regelungen in der hessischen Bauordnung ausreichen, um die weißen Flecken der Mobilfunkversorgung in Hessen von der Landkarte zu tilgen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, auch wenn er gut gemeint ist.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, stellv. digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
