Zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027 sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Summierte sich der Fehlbetrag zu Beginn des schwarz-grünen Experiments Anfang 2014 noch auf 87,3 Milliarden Euro, wird er nach der aktuellen Finanzplanung zum Ende der Legislaturperiode bereits 136,2 Milliarden Euro betragen.
Danach hat Schwarz-Grün innerhalb der letzten zehn Jahre die Zahlungsverpflichtungen des Landes jährlich um rund 5 Milliarden Euro erhöht. Besonders erschreckend sind die Planungen für den Doppelhaushalt 2023/24, die mit Steigerungen des Fehlbetrags in Höhe von 6,8 und 6,1 Milliarden Euro einhergehen.
Die haushaltspolitischen Auswirkungen dieses schwarz-grünen Experiments nehmen immer katastrophalere Ausmaße an.
Mit zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 12,9 Milliarden Euro allein für dieses und nächstes Jahr hat sich die schwarz-grüne Verschuldungskoalition längst von einer nachhaltigen Finanzpolitik verabschiedet.
Ein doppischer Haushaltsausgleich, der in den noch gültigen Koalitionsvereinbarungen angestrebt wurde, ist nach der vorgelegten Finanzplanung selbst für die gesamte nächste Legislaturperiode bereits ausgeschlossen.
Jetzt hat die nächste Koalition keine andere Wahl, als alle Aus- und Aufgaben des Landes auf den Prüfstand zu stellen und eine umfassende haushaltspolitische Kurskorrektur vorzunehmen. Schwarz-Grün kann sich unser Land jedenfalls nicht mehr leisten.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
