Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Dieser Betrag wird in den nächsten Jahren noch erheblich übertroffen werden. Grund ist der Corona-Wiederaufbaufonds, aus dem bis 2027 Hunderte Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten fließen werden.
Dazu Karl-Hermann Bolldorf:
„Dieser Fonds funktioniert nach dem folgenden Prinzip: Die Mitgliedstaaten legen Pläne vor, wie sie das Geld ausgeben wollen und bekommen es dann vorab. Die hierbei entscheidende Frage ist, ob das Geld auch entsprechend den vorher definierten Zielen eingesetzt worden ist. Das bedeutet, dass die EU darauf vertrauen muss, dass diese Beträge richtig investiert werden.
Es ist erschreckend, wie die EU mit, auch von hessischen Bürgern hart erwirtschafteten, Steuergeldern umgeht. Kontrolliert werden soll nämlich erst im Nachhinein vor Ort, ob diese Mittel auch richtig ausgegeben wurden und ob sie ihre Wirkung erzielt haben.
Daraus folgt, dass 750 Milliarden Euro ausgegeben werden, eine nachträglich festgestellte Fehlverwendung wird dann nicht mehr rückgängig gemacht, das Geld ist bereits ausgegeben worden.“ V. i. S. d. P.: Karl-Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
