Die AfD-Fraktion lehnt die vom Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments beschlossene Resolution ab, sondern plädiert für die wissenschaftlich fundierte Fassung der Europäischen Kommission.
Die von der Kommission vorgelegte Fassung einer „Verordnung zur Festlegung der Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe“ ist im Vorfeld mit allen relevanten internationalen Gesundheitsinstitutionen (z. B.
Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
weitere) abgestimmt worden. Bei einem derart sensiblen Thema wie der Veterinärmedizin ist eine fundierte wissenschaftliche Basis elementar. Dass dies bei der vorgelegten Fassung der Fall ist, begrüßt die AfD. Der Verordnungsentwurf balanciert die verschiedenen Interessen zwischen Tierhaltern, dem Gesundheitsbereich und den weiteren Akteuren angemessen aus. Und er lässt mit Blick auf die Resistenzentwicklungen in der EU den erforderlichen Raum für flexible, individuelle Maßnahmen.
Dass der ENVI hier nun quer schlägt und ein komplettes Anwendungsverbot für bestimmte Antibiotikaklassen (Fluorchinolone, Cephalosporine der 3.und 4.
Generation, Polymyxine und Makrolide) fordert, ist politisch stil- und inhaltlich verantwortungslos. Dies würde in der tiermedizinischen Praxis zu dramatischen Auswirkungen führen, viele Tierkrankheiten könnten nicht mehr angemessen behandelt werden. Der restriktive Antibiotika-Einsatz in der Tiermedizin wird bereits seit vielen Jahren schrittweise umgesetzt, allein in den letzten 8 Jahren wurde er um 60 % reduziert. Insofern ist es nicht erforderlich, weitergehende politische und bürokratisierende Maßnahmen zu ergreifen.
Ein vollständiges Verbot bestimmter Stoffe führt jedoch zu großen Behandlungsengpässen in Tierarztpraxen. Somit wäre nicht länger sichergestellt, dass Tiere und ihre Krankheiten angemessen behandelt werden können. Der Tierschutz als wichtiges Anliegen wird mit der ENVI-Position konterkariert. Das weitreichende EU-Antibiotikaverbot lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab.
Im Übrigen hat Karl Hermann Bolldorf, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die Petition des „Bundesverbandes der Praktizierenden Tierärzte e. V.“ (bpt) unterzeichnet und appelliert an die Bürger in Hessen und Deutschland, diese auch inhaltlich zu unterstützen.
V. i. S. d. P.: Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
