Zur Großen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zum „Studentischen Wohnraum“ erklärt Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Anbiederung der ‚Linken‘ an die kleine Wählergruppe, die ihr noch nicht von der Fahne gegangen ist, zeigt das ganze Dilemma auf, in der die Fraktion steckt. Führt doch die Forderung nach einer Ausweitung von Gebäudeneubauten zeitgleich zu einer deutlichen Versiegelung von Landschaften – und die schadet nicht nur dem Klima und der CO2-Bilanz, sondern wird auch die extremistischen Klima-Kleber-Freunde der ‚Letzten Generation‘ gegen sie aufbringen.
Tatsächlich ist es die weitergehende unkontrollierte Massenzuwanderung, die den Wohnraum verknappt. Wenn wir wie im vergangenen Jahr 220.000 Asylanten und in den ersten sieben Monaten dieses Jahres weitere 175.000 illegale Einwanderer unterbringen müssen, bedarf es einer Stadt in der Größe von Bochum oder zweier hessischer Städte wie Wiesbaden und Hanau. Wo Kommunen mit Studenten um günstigen noch vorhandenen Wohnraum kämpfen, kann man sich vorstellen, wer gewinnt. Denn die Kommunen sind in der Lage, für ihre Schutzbedürftigen einen höheren Mietzins zu zahlen, als es ein Student kann. Letztlich führt dies zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Immobilienmarkt. Damit trägt der Staat stark zur Mietpreistreiberei und Wohnungsnot bei.
Anstatt linker Realitätsverweigerung bedarf es eines schnellen Handelns wie in Dänemark, wo die sozialdemokratische Regierung seit Jahren nahezu keine Zuwanderung mehr ermöglicht und abgelehnte Asylbewerber auch nach Syrien abschiebt. Und das hat den Wohnungsmarkt, insbesondere für Studenten, sofort spürbar entspannt.
Solange wir die Migrationskrise nicht endlich mit Vernunft bekämpfen, wird es auf dem Wohnungsmarkt weitere Verteilungskämpfe geben. Wer etwas für Studenten tun möchte – also bezahlbaren und hochschulnahen Wohnraum –, muss das längst überfällige Problem lösen.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
