„Die Zahlungen aus dem Sondervermögen sind einzustellen“ Zum Gesetz über den Haushaltsplan
2022 sagt Erich Heidkamp: „Mit der Corona-Pandemie und dem gewaltigen Sondervermögen prägen außergewöhnliche Bedingungen dieses und die kommenden Haushaltsjahre. Doch mindestens drei historische Herausforderungen müssten außerdem in den kommenden Haushalten mitabgebildet werden, die die Landesregierung offenbar ignoriert: Die demografische Entwicklung, die Fallstricke bei einer unilateralen Hinwendung zu regenerativen Energiequellen und die unsichere Zukunft des Multilateralismus. Von alle dem finden wir im Haushalt und in der Planung sehr wenig bis nichts.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 und die nun ebenfalls vorliegende Finanzplanung bis 2025 beinhalten im Grunde eine Fortschreibung des hohen Ausgabeniveaus der letzten Jahre. Klar ist, dass die damit verbundene Verschuldung im wahrsten Sinne des Wortes eine risikoreiche Hypothek für die Zukunft darstellt. Und dabei zeichnet sich ab, dass Deutschland von anderer Seite gewaltig unter Druck geraten wird.
Wir fordern die Regierung auf, das Gesetz zum Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 noch einmal zu überdenken. Die Zahlungen aus dem Sondervermögen sind einzustellen, die bereits aufgenommenen Kredite sind innerhalb von 10 Jahren zurückzuzahlen, die notwendigen Investitionen sind ohne zusätzliche Kredite und damit aus den möglichen Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben zu finanzieren.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
