In welchem Land der Erde kann ein gemeinnütziger Verein ein Geschäftsmodell verfolgen, mit dem er fortgesetzt demokratisch gewählte Regierungen durch Gerichtsklagen unter Druck setzt, Gesetze zu erlassen, die seinen ideologisch gefassten Zielen entsprechen?
Richtig, es ist Deutschland im Jahr 2021. Die Deutsche Umwelthilfe e.V.(DUH) hat es wieder getan, nur diesmal noch perfider: Sie kann als Verband nicht als Einzelklägerin vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten und unterstützt deshalb die Einzelklagen von 16 Schülern und Studenten gegen die Landesregierungen in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und des Saarlandes.
Mit ihren Einzelklagen wollen die Kinder und Jugendlichen laut Pressemitteilung der DUH erreichen, dass die Landesregierungen eine gesetzliche Verankerung von „Klimaschutzmaßnahmen“ vornehmen.
„Kinder und Jugendliche für diese politisch motivierte, erneute Klagewelle zu instrumentalisieren, zeigt wie unverantwortlich, skrupellos und ideologisch verbohrt die DUH vorgeht“, so Klaus Gagel, der umweltpolitische Sprecher der AfD.
„Der DUH gehört sofort die Gemeinnützigkeit abgesprochen, weil sie ausschließlich politisch tätig ist. Das ist ein entscheidendes Kriterium bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit. Die DUH hat ein einträgliches Geschäftsmodell entwickelt, sich als Abmahnverein an mittelständisches Unternehmen zu bereichern und so eine Kriegskasse von 8 Millionen Euro für politisch motivierte Klagen gegen Bund, Länder und Gemeinden aufzubauen. Ein erneutes Prüfungsverfahren der angeblichen Gemeinnützigkeit der DUH ist Pflicht, denn hier wird der Bock zum Gärtner gemacht“, stellt Gagel fest.
„Für den politischen Diskurs und Wettbewerb gibt es in Deutschland demokratische Parteien, deren Organe in demokratischen Wahlen aufgestellt werden. Selbst grüne Minister wie die hessischen Umweltministerin Priska Hinz und ihr Parteikollege und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ließen heute in Pressemitteilung ihre „Verwunderung“ über die DUH unterstützten Klagen verlautbaren.
Offenbar werden die Grünen die Geister nicht mehr los, die sie mit ihren unsinnigen Klimazielen entfesselt haben“, schließt Gagel.
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
