Zum Setzpunkt der SPD „HessenFonds – passgenaue Unterstützung für Unternehmen in Hessen, um wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Innovation und Strukturwandel zu fördern“ sagt Olaf Schwaier, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Es gibt sechs überragende Gründe, warum Unternehmen aus Deutschland und aus Hessen ins Ausland abwandern: Zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Energiepreise, der latente Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie, zu viele Subventionen, zu wenig Marktwirtschaft. Wir müssen uns fragen, ob der HessenFonds geeignet ist, einen oder alle dieser oben genannten Gründe zu korrigieren oder zu lösen. Die Antwort ist nein.
Der beschlossene Fonds ist ein planwirtschaftlicher Eingriff in die hessische Wirtschaft. Subventionen wie die im HessenFonds vorgesehenen begünstigen nur wenige Unternehmen, müssen aber von der Mehrheit finanziert werden. Dass Wirtschaft und Verbände selbst den Fonds ablehnen, schreckt die Landesregierung nicht ab. Schwarz-Rot schreckt das deswegen nicht ab, weil der HessenFonds ein rotes Ideologieprojekt ist und ein Zugeständnis der CDU an die SPD im Koalitionsvertrag.
Was unsere hessischen Unternehmen jetzt mehr als je brauchen, sind eine niedrigere Steuerlast, bezahlbare Energie und weniger Bürokratie. Der HessenFonds bewirkt genau das Gegenteil.“
V. i. S. d. P.: Olaf Schwaier, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
