Am Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des von der AfD-Fraktion initiierten Corona-Untersuchungsausschusses statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss:
„Mit der heutigen Sitzung wurde der Startschuss für die Aufarbeitung der Corona-Politik in Hessen abgegeben. Leider hat der Ausschuss aktuell nur sieben der ursprünglich 43 von uns geforderten Fragen zum Untersuchungsgegenstand, aber wir werden die möglichen Rechtsmittel ausschöpfen, damit alle unsere Fragen beantwortet werden und auch, um mit der richtigen Ausschussgröße den Minderheitenschutz zu gewährleisten.
Leder war klar zu erkennen, dass die Vertreter der anderen Fraktionen die Ausschussarbeit und damit die Aufarbeitung verzögern. Nicht nur hat außer uns keine andere Fraktion Beweisanträge gestellt, es wurde sogar unter dem Verweis auf die angekündigte Klage vor dem Staatsgerichtshof sinngemäß in Zweifel gezogen, ob es vor der Entscheidung des Gerichts möglich sei, die Ausschussarbeit aufzunehmen. Das ist eine Haltung, die wir nicht nachvollziehen können, denn der Ausschuss ist eingesetzt und es gilt, unverzüglich mit der Arbeit zu beginnen. Es geht um die Interessen von Millionen Menschen in Hessen, die Antworten auf ihre Fragen verdient haben.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss
