Das „Hessengeld“ der CDU ist als Wahlkampf-Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das zeigen die Zahlen von Finanzminister Lorz, die er in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses vorgestellt hat. Dazu Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Wie wir heute bei der Besprechung des CDU-Wahlkampfschlagers ‚Hessengeld‘ erfahren haben, sind trotz des Versands von mehreren Zehntausend Werbebriefen an potenzielle Empfänger bislang gerade einmal bescheidene 1,4 Mio. Euro erstattet worden. Das sind nicht einmal 0,14 Prozent der für das Jahr 2024 erwarteten Grunderwerbsteuereinnahmen des Landes von über 1 Mrd. Euro und damit nicht mehr als ein Trinkgeld.
Eine echte Entlastung sieht anders aus. Weder ist durch das Hessengeld eine Erhöhung der Wohneigentumsquote, noch eine Belebung der Baukonjunktur zu erwarten. Vom CDU-Wahlkampfschlager bleibt damit nicht viel mehr als heiße Luft und zusätzliche Bürokratie.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
