Zum heute von den Landesverbänden von CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertragsentwurfs erklärt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„Im Vergleich zur schwarz-grünen Koalition der vergangenen Legislaturperiode scheint die Koalition von CDU und SPD in die richtige Richtung zu tendieren. Der vorgelegte Entwurf ist aber ausgesprochen allgemein gehalten und geht aus unserer Sicht nicht weit genug. Sowohl im Bereich Migration und innere Sicherheit als auch bei der nach wie vor zu hohen Grunderwerbsteuer ist die CDU als offensichtlich federführende Partei den vielfach geäußerten Vorschlägen der AfD-Fraktion zumindest in wichtigen Punkten gefolgt, ohne die den Koalitionspartnern zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten tatsächlich auszuschöpfen.
Die Aufblähung der Hessischen Landesregierung um ein weiteres Ministerium widerspricht dem Gebot der Sparsamkeit. Gerade jetzt in der wirtschaftlich angespannten Lage und den wachsenden Belastungen für die Bürger wäre es mehr als angebracht gewesen, die Zahl der Ministerien beispielsweise durch die Auflösung eines separaten Digitalministeriums und dessen Angliederung an das Wirtschaftsministerium zu reduzieren.
Wie tragfähig der Koalitionsvertrag des Kabinetts Boris Rhein II tatsächlich ist, werden wir nach der üblichen Frist von 100 Tagen analysieren. Bis dahin müssen der Ministerpräsident und seine Kabinettsmitglieder unter Beweis stellen, wie ernst sie es mit ihrer angekündigten ‚Rückführungsoffensive‘ oder ihren Initiativen für bessere Bildung in Hessen meinen.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion
